1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Simon Weishäupl (Simon Sais), Rotbach 528, 94078 Freyung (nachfolgend „Anbieter") und gewerblichen oder privaten Beherbergungsbetrieben (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung des Dienstes MeldeBot.

2. Leistungsbeschreibung

MeldeBot bietet eine automatisierte Softwarelösung zur digitalen Erfassung von Meldedaten, automatisierten Übertragung an kommunale Meldeportale, Ausgabe von Gästekarten sowie Check-out- und Bewertungs-Automation.

3. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, gültige Zugangsdaten für sein kommunales Meldekonto zu hinterlegen. Der Kunde bleibt rechtlich der Beherbergungsbetrieb im Sinne des Bundesmeldegesetzes und hat stichprobenartig die Richtigkeit der erfassten Meldescheine zu überprüfen.

4. Haftung & Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine höchstmögliche Verfügbarkeit des Dienstes. Eine Haftung für Ausfälle oder Störungen von Drittsystemen (insbesondere Wartungsarbeiten, Nicht-Erreichbarkeit, Schnittstellenänderungen oder Störungen kommunaler Meldebehörden oder Portalanbieter) ist ausgeschlossen.
Der Anbieter haftet nicht für falsche Angaben, die Übernachtungsgäste eigenständig in das Formular eingeben.

5. Abrechnung & Kleinunternehmerregelung

Neue Kunden erhalten 3 kostenlose Testmeldungen. Nach Aufbrauchen des Kontingents können Meldekontingente nachgeladen werden. Es erfolgt kein Ausweis der Umsatzsteuer gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung).

6. Gerichtsstand & Anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Freyung. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.